Patientenverfügung

Zypries warnt Union vor Lagerdenken

Berlin (epd). Vor der Bundestagsdebatte über ein Gesetz zur Patientenverfügung hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Union vor Lagerdenken gewarnt. Sie würde es sehr bedauern, sollten CDU und CSU in dieser Frage Fraktionszwang ausüben, sagte Zypries der "Welt am Sonntag". "Jede Fraktion sollte ihren Abgeordneten die notwendige Ernsthaftigkeit und Kompetenz für diese Entscheidung zutrauen." Eine solche Gewissensfrage sollte nicht durch "Lagerdenken" entwertet werden.

Das Parlament wird am Donnerstag über einen Gesetzentwurf des Sozialdemokraten Joachim Stünker beraten. Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen dem Bericht zufolge dessen Initiative, darunter ist allerdings kein Mitglied der Unionsfraktion. Zypries sagte, die Union wolle offenbar Geschlossenheit in dieser ethischen Frage zeigen, nachdem es offene Differenzen bei der Stammzellenforschung gegeben habe.

Die SPD-Politikerin unterstützt den Entwurf Stünkers, der eine grundsätzlich bindende Wirkung von Patientenverfügungen vorsieht. "Wir respektieren damit das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen", sagte Zypries. Kein Arzt habe das Recht, einen medizinischen Eingriff vorzunehmen, wenn der Patient nicht einwillige.

Überlegungen des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach oder ihres SPD-Kollegen René Röspel, die für eine "Reichweitenbegrenzung" von Patientenverfügungen in Fällen plädieren, die nicht unumkehrbar zum Tode führen, wies Zypries zurück. "Mit einer solchen Regelung würde man den ausdrücklichen Patientenwillen kraft Gesetzes für unbeachtlich erklären." Unabhängig davon hielten es die meisten Mediziner für völlig ausgeschlossen, genau vorauszusagen, ob eine Krankheit unumkehrbar zum Tod führe. (07575/21.6.2008; Quelle: epd fu; N200807575)

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